Union und SPD bei Doppelpass auf Konfrontationskurs

Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft entwickelt sich zu einem Problem in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Beratungen der Unterhändler am Donnerstag in Berlin brachten dazu keine Annäherung.

Der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann, lehnte ein Kompromissangebot der Union als unzureichend ab und kündigte an, den Streitpunkt in die große Verhandlungsrunde zu tragen.

Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu Migration und Integration berieten in gemeinsamer Sitzung über das Thema. Bislang gesteht Deutschland grundsätzlich nur EU-Bürgern und Schweizern zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus der Staatsangehörigkeit - zum Beispiel in Lateinamerika, Nordafrika oder Nahost.

Besonders umstritten ist das sogenannte Optionsmodell», das im Jahr 2000 eingeführt wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar auch die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen Wurzeln.

Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten als Kompromiss an, die bisherigen Fristen beim Optionsmodell zu verlängern. Im Gespräch war beispielsweise eine Bedenkzeit bis zum 30. Lebensjahr.

Fraktionsgeschäftsführer Oppermann lehnte das aber umgehend ab: «Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar keinen Fall einlassen.» Die SPD will das Optionsmodell ganz abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Diese Ziele werde seine Partei «auf keinen Fall preisgeben», betonte Oppermann.

Der SPD-Unterhändler beklagte nach der Sitzung, dass die Union starr am Optionsmodell festhalte. Er mahnte, es werde keine Einigung geben, wenn diese Regelung nicht falle. Deutschland lasse Mehrstaatigkeit bereits in vielen Fällen zu, bei Türken allerdings nicht. «Das ist eigentlich eine Lex Türkei.»

Friedrich sagte zu den SPD-Forderungen: «Wir können da nicht mitgehen.» Über Änderungen am bisherigen Optionsmodell wolle er weiterreden, etwa über längere Fristen. Eine Abschaffung lehnt er aber ab. Das Optionsmodell habe sich bewährt.

Beim Thema Staatsbürgerschaft gehe es auch um Loyalität und die Identität eines Landes, betonte der CSU-Politiker. «Wir wollen nicht, dass es Mehrstaatigkeit gibt.» Dass es bereits eine zunehmende Zahl an Doppelstaatlern gebe, bezeichnete er als Fehlentwicklung. Bei EU-Bürgern etwa sei dies nicht zu verhindern. «Aber da, wo wir es vermeiden können, sollten wir es tun.»

Angesichts der unterschiedlichen Positionen sagte Friedrich: «Notfalls muss das dann in der großen Runde entschieden werden.» Die große Runde der Koalitionsverhandlungen mit ihren mehr als 70 Mitgliedern soll in der kommenden Woche - am 13. November - über die Themen der Innen-Arbeitsgruppe beraten.