Union und SPD billigen Kompromiss bei Arbeitsmarkt

Union und SPD haben sich auf Grundzüge einer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik geeinigt.

Gleichwohl blieben in der sechsten großen Koalitionsverhandlungsrunde am Dienstag in der SPD-Zentrale bei vielen Reformvorhaben noch wichtige Details und vor allem die Finanzierung offen.

Künftig soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben, dessen Höhe jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt wird. Noch offen ist aber die Starthöhe und der Beginn des Gesetzes. Die SPD verlangt flächendeckend 8,50 pro Stunde. Damit würden nach Ansicht vor allem von CDU-Politikern aus Ostdeutschland jedoch Arbeitsplätze vernichtet werden.

Bei der Rente sollen Mütter bessergestellt werden, die vor 1992 Kinder geboren haben. Ein besserer Schutz vor Altersarmut wird für Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte angestrebt. Beide Rentenprojekte stehen allerdings noch unter Finanzierungsvorbehalt. Strittig ist weiterhin die Angleichung der Ost- an die Höhe der Westrenten. Diese Punkte sollen in der sogenannten kleinen Runde von den Parteichefs und einigen Experten geklärt werden.