Union und SPD feilen an Energiewende-Paket

Union und SPD sind in der Berliner SPD-Zentrale zu Beratungen über ein gemeinsames Reformpaket bei der Energiewende zusammengekommen. Zunächst wollten beide Seiten getrennt beraten.

Union und SPD feilen an Energiewende-Paket
Ingo Wagner Union und SPD feilen an Energiewende-Paket

Beim fünften Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie wird ein Abschluss angestrebt, damit die große Runde schon am Montag Stellung dazu nehmen kann. Es wäre der erste große Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen.

«Wir sind in einem entscheidenden Stadium», sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Aber einen Abschluss wird es nur geben, wenn die Anforderungen an ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so klar festgelegt werden, dass die neue Bundesregierung Anfang kommenden Jahres mit der Erarbeitung der Reform beginnen kann.» Für die SPD-Seite leitet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die AG.

Geplant sind Förderkürzungen gerade bei der Windkraft an Land und ein nur noch geringer Ausbau im Bereich Biomasse, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Die Verbraucher zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 rund 23,5 Milliarden.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, beim Ausbau der Windenergie werde es zwar eine Konzentration auf die windstarken Standorte geben, aber der Ausbau im Süden solle nicht abgewürgt werden. Er solle sich aber bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.

Zwar sind beide Seiten vor der womöglich abschließenden Runde mit der Arbeit am Entwurf des Energieteils für den Koalitionsvertrag vorangekommen, aber besonders umstritten ist das Ziel beim Ökostromanteil bis 2030. CDU/CSU peilen 50 bis 55 Prozent an, die SPD hingegen 75 Prozent. Derzeit beträgt der Anteil erneuerbarer Energien rund 25 Prozent.