Union und SPD feilschen um eine große Koalition

Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt. Doch in der Partei gibt es weiter große Zweifel. Als Eintrittspreis in Verhandlungen wird der Mindestlohn gefordert.

Union und SPD feilschen um eine große Koalition
Wolfgang Kumm Union und SPD feilschen um eine große Koalition

Kanzlerin Angela Merkel warnte dagegen vor zu hohen Mindestlöhnen. «Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten», sagte die CDU-Vorsitzende auf einem Kongress der Gewerkschaft IG BCE. Die SPD pocht dagegen mit Blick auf ihren entscheidenden Parteikonvent am Sonntag auf klare Zusagen für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Ost- und West.

Am Donnerstagmittag treffen sich Union und SPD zur dritten Sondierungsrunde. Am Sonntag soll dann der SPD-Konvent über Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU abstimmen. Das gilt als kritisch, da es an der SPD-Parteibasis nach wie vor große Skepsis gegenüber einer Wiederauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009 gibt.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte die SPD davor zu überreizen: «Das ist jetzt eine harte Nuss.» Merkel nannte vier entscheidende Handlungsfelder für eine neue Bundesregierung: einen stabilen Euroraum, eine bezahlbare Energiewende, weitere Föderalismusreformen und Strategien zur Reaktion auf die alternde Gesellschaft.

Die schwarz-grünen Sondierungen waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Die Grünen lehnten Koalitionsverhandlungen mit der Union mit der Begründung ab, dass es in vielen Bereichen - etwa in der Flüchtlingspolitik - noch zu große Differenzen gebe. CDU und CSU sahen den Hauptgrund für das Scheitern in den Grünen-Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende. Beide Seiten betonten jedoch, die unerwartet positive Veränderung im politischen Klima habe Türen geöffnet, die sich so schnell nicht wieder schließen würden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Annäherung von Union und Grünen im Bund. «Das ist ein Wechsel auf die Zukunft. Darauf können wir aufbauen», sagte er in Stuttgart. «Die Ausschließeritis hat ein Ende gefunden.»

Grünen-Chef Cem Özdemir schloss neue Gespräche mit der Union nicht aus, falls CDU, CSU und SPD sich nicht einigen können. Sollte in den schwarz-roten Gesprächen eine Situation entstehen, in der eine große Koalition womöglich nicht zustande komme, «kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht», sagte er im Deutschlandfunk.

Im SPD-Vorstand gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob es schon für den Konvent ein klares Mindestlohn-Signal der Union geben muss. Es komme darauf an, wie konkret dieses nach dem Sondierungsgespräch ausfalle, hieß es. SPD-Chef Sigmar Gabriel muss entscheiden, ob er ausreichend starke Argumente aus der Sondierung hat, um eine Mehrheit für Verhandlungen über eine große Koalition organisieren zu können.

Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten für zu hoch. Sie fordern zudem die Festsetzung der Mindestlohnhöhe durch eine unabhängige Kommission. Die SPD will eine erstmalige gesetzliche Festlegung auf diesen Betrag in Ost wie West - weitere Anpassungen könnte dann ebenfalls eine mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern besetze Kommission erarbeiten.

Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Mindestlohn zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD macht, sagte: «Wir erwarten eine weitere intensive Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen.» Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, müssten diesem dann am Ende die 470 000 SPD-Mitglieder zustimmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte: «Aus ostdeutscher Sicht ist besonders wichtig, dass entschlossene Schritte zur Vollendung der sozialen Einheit gegangen werden.» Deshalb dürfe es beim Mindestlohn keinen Unterschied zwischen Ost und West geben, sagte er der «Welt». Auch die Rente müsse «endlich schrittweise angeglichen werden».

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, auch nach der Absage der Grünen werde es nicht einfacher. Vor einer CSU-Fraktionssitzung in München bedauerte er erneut das Ende der Gespräche mit den Grünen. Er und Merkel seien sich einig, dass die Differenzen überwindbar gewesen wären.