Union und SPD für Koalitionsverhandlungen

Die Spitzen von Union und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen. Das verlautete am Donnerstag nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen der Spitzenpolitiker beider Seiten in Berlin aus Verhandlungskreisen.

Union und SPD für Koalitionsverhandlungen
Wolfgang Kumm Union und SPD für Koalitionsverhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Verhandlungen sollten am Mittwoch beginnen. Noch für den Nachmittag wurden Statements von SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet.

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsrunde berichtet, die Parteispitzen würden ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die CDU habe für Freitagvormittag, 11.00 Uhr, eine Telefonschaltkonferenz des Bundesvorstands einberufen, um über das Ergebnis zu informieren. Bei der SPD entscheidet ein Parteikonvent am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Bereits vor dem Treffen hatte die Union versucht, der skeptischen SPD-Basis mit Einigungssignalen beim Mindestlohn Verhandlungen über eine Koalition schmackhaft zu machen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte die Bereitschaft, der SPD bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro entgegenzukommen. Er formulierte aber Einschränkungen und brachte als Gegenleistung einen SPD-Verzicht auf Steuererhöhungen ins Spiel. Wirtschaftsforscher sagten wegen des erwarteten Aufschwungs und wachsender Überschüsse einen erheblichen finanziellen Spielraum für eine neue Regierung voraus.

Beide Seiten bemühten sich schon beim Eintreffen zu den Verhandlungen um optische Signale der Annäherung. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam im roten Blazer, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im roten Kostüm. Die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte sich auf einem Balkon scherzend mit CSU-General Dobrindt und dessen Parteifreund Peter Ramsauer. Zwischen Kraft und Dobrindt hatte es bei der jüngsten Sondierungsrunde am Dienstag noch eine heftige Auseinandersetzung gegeben.

Seehofer sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) zum Thema Mindestlohn, keine Seite könne es der Bevölkerung erklären, «wenn man sich da nicht zusammenrauft». Er lege großen Wert darauf, dass Union wie SPD Erfolge präsentieren könnten. Nach der Absage der Grünen gilt eine große Koalition als wahrscheinlichste Variante - die SPD hat aber wiederholt klargestellt, dass es keinen Automatismus gebe.

Die SPD verlangt einen gesetzlich geregelten und flächendeckenden Mindestlohn - die Union will die Tarifpartner entscheiden lassen. Die 8,50-Euro-Marke spielt für ein Ja des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen am Sonntag eine große Rolle. «Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet», sagte Seehofer.

Hessens Regierungschefs Volker Bouffier, Mitglied der CDU-Sondierungsdelegation, zeigte sich offen für den Seehofer-Plan. «Der Gedanke hat ja viel Charme», sagte er vor dem Treffen.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnten dagegen in ihrem Herbstgutachten, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gefährde gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze. Gewerkschaften forderten indes erneut rasche gesetzliche Regeln für eine bei 8,50 Euro beginnende Lohnuntergrenze.

Merkel hatte am Vortag nochmals davor gewarnt, per Mindestlohn Arbeitsplätze zu vernichten. Auch Seehofer will dies verhindern. Er forderte unter anderem Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende. «Wünschenswert wäre immer, differenzieren zu können, entweder nach Regionen oder Branchen.» Dadurch könne man sich dem Mindestlohn «treffsicherer nähern». Die Union plädiert für nach Regionen und Branchen differenzierte Mindestlöhne. Auch beim Termin der Mindestlohn-Einführung müsse die SPD flexibel sein, forderte Seehofer. Unklar blieb, wie er zu einer gesetzlichen Regelung steht.

Als Gegenleistung forderte Seehofer, dass die Union bei der Sondierung einen vergleichbaren Erfolg wie die SPD erzielt. «Denn sonst sagen unsere Leute, wer hat jetzt eigentlich die Wahl gewonnen?» Er ergänzte: «Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden.» Dies sei wichtig für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Die Grünen-Spitze will sich auf einem Parteitag am Wochenende eine Hintertür für neue schwarz-grüne Gespräche offenlassen. Falls keine große Koalition zustande kommt, könnten Union und Grüne demnach erneut miteinander reden. Im Leitantrag des Vorstands findet sich keine Formulierung, die weitere Gespräche ausschließen würde.