Union und SPD für Vorkasse-Zähler als Hilfe gegen Stromabschaltung

Um Verbraucher besser vor Zwangsabschaltungen von Strom und Gas zu bewahren, wollen Union und SPD auch auf intelligente Zähler mit Vorauszahlfunktion setzen.

Anbieter sollten verpflichtet werden, diese auf Kundenwunsch einzubauen, statt bei Zahlungsverzug Strom oder Gas abzustellen, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, am Montag. In Nachbarländern hätten sich solche Geräte mit «Prepaid-Funktion» bereits bewährt. Standard für Stromkunden werden sollten sie aber nicht.

Die Linke kritisierte die Pläne als unausgereift. «Da wird eine Show gemacht, die am eigentlichen Kernproblem vorbeigeht», sagte Parteichef Bernd Riexinger. Stromsperren müssten verboten werden. Menschen, die Strom nicht zahlen könnten, bräuchten Unterstützung. Riexinger forderte einen Härtefonds für sozial Schwache, die in Zahlungsnot geraten. Eine rein technische Lösung werde dem Problem nicht gerecht.

Unions-Verhandlungsführerin Mechthild Heil (CDU) erläuterte in der «Saarbrücker Zeitung» (Montag), mit der Vorkasse-Funktion bekämen Versorger ihr Geld, Verbraucher müssten nicht auf Strom verzichten. Nach den bereits am Freitag vorgestellten Ergebnissen der Arbeitsgruppe planen Union und SPD außerdem weitere Maßnahmen gegen «Energiearmut». Erreicht werden soll etwa eine «fairere Ausgestaltung der Grundversorgungstarife». Geringverdiener hätten oft nicht die Möglichkeit, zu anderen Anbietern zu wechseln, und seien in diesen meist deutlich teureren Tarifen gefangen, erläuterte Kelber.