Union und SPD: Gespräch über mögliche große Koalition

In Berlin wollen CDU, CSU und SPD die Chancen für offizielle Koalitionsverhandlungen ausloten. Detaillierte Absprachen soll es bei dem ersten Treffen noch nicht geben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Verhandlungspartner zu einem «verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis» auf. «Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen», sagte Gabriel der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). In seiner Partei gibt es bislang große Vorbehalte gegen die Neuauflage einer großen Koalition mit der Union. Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht.

CDU-Chefin Merkel war aus der Wahl vom 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen. Sie will nach der SPD in der kommenden Woche auch mit den Grünen sprechen.

Merkel sicherte SPD und Grünen «faire Gespräche» zu. «Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden», sagte sie bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart.

Die Linke warf der Führung von SPD und Grünen vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. An der Basis sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte die Parteichefin Katja Kipping der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).

«Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün», sagte Kipping. Zuvor hatte die Linke-Führung die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in einem Brief erstmals direkt zu einer Zusammenarbeit im Bundestag aufgefordert.

SPD, Grüne und Linke haben eine knappe Mehrheit im Bundestag. Die SPD hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen haben dagegen die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken erkennen lassen.