Union und SPD prinzipiell einig über mehr Verkehrsinvestitionen

Union und SPD haben sich auf das Ziel höherer Investitionen in die Verkehrswege verständigt. Aus dem Haushalt sollten dafür deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen. Außerdem sind zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung geplant. Über den «konkreten Rahmen» einer Nutzerfinanzierung solle aber erst in den Schlussverhandlungen für den Koalitionsvertrag entschieden werden. Die CSU fordert eine Pkw-Maut, die SPD dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.