Union und SPD reden über Maut und Steuern

Zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Unionsspitzen ihre weitere Strategie abstimmen. Dazu haben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Unterhändler der Union am Vormittag in die CDU-Zentrale geladen.

Union und SPD reden über Maut und Steuern
Maurizio Gambarini Union und SPD reden über Maut und Steuern

Angesichts einer ernüchternden Steuerschätzung wollen sie in Einzelgesprächen denkbare Kompromisse erörtern - und verhindern, dass in den Arbeitsgruppen mit der SPD Vereinbarungen getroffen werden, die in einem Gesamtpaket nicht mehr finanzierbar sind.

Anschließend werden die Koalitionsgespräche in den Arbeitsgruppen fortgesetzt. Am Nachmittag geben die Steuerschätzer ihre neue Einnahmeprognose bekannt. Es wird erwartet, dass der Fiskus mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai rechnen kann. Von dem Zusatzplus dürfte aber der Bund kaum profitieren. Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen kein größerer finanzieller Spielraum. Merkel hatte die Unterhändler schon am Mittwoch vor zu großen Ausgaben gewarnt.

Doch nicht nur die Ausgaben, auch die Rentenpläne von Union und SPD könnten zur Belastung für den Bundeshaushalt werden. Wie die «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würde bei einem Verzicht auf eine Beitragssenkung im Haushalt 2014 eine Lücke von 500 Millionen Euro entstehen. Grund dafür sei, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkuliert habe.

Der Bundeszuschuss zur Rente ist an den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 hat die alte Regierung dem Bericht zufolge einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent unterstellt. Union und SPD erwägen aber nun, den Beitragssatz bei 18,9 Prozent zu belassen und stattdessen Schritte gegen Altersarmut aus der Rentenkasse zu finanzieren.

Nach Ansicht der CSU könnte der Beitragssatz aber auch dann auf 18,7 Prozent sinken, wenn die Verbesserungen bei der Mütterrente über die Rentenversicherung finanziert würden: Die Einnahmen der Rentenkasse würden wegen der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steigen, sagte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger der «Passauer Neuen Presse». Zudem würden die Steuerzuschüsse für Kindererziehungszeiten um 5,5 Milliarden Euro über den tatsächlichen Ausgaben der Rentenversicherung für diese Aufgabe liegen.

In der Arbeitsgruppe für Finanzen sollen am Donnerstag Lösungen zur Steuer- und Finanzmarktpolitik gesucht werden. Die Arbeitsgruppe für Verkehr will über mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Schienen beraten. Dafür wollen Union und SPD zusätzliche Milliarden mobilisieren. Zur Sprache kommen soll auch die von der CSU geforderte Pkw-Maut. Hierfür will die CSU unter dem Strich aber nur Wagen aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bitten. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.