Union und SPD sehen in EU-Gutachten keine Gefahr für Speicherpläne

Union und SPD sehen in dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung kein grundsätzliches Hindernis für das in ihrem Koalitionsvertrag geplante Instrument. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man sehe darin eine gute Chance, das, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, einzubringen. In SPD-Kreisen hieß es, die Koalitionsvereinbarung müsse nicht revidiert werden. Das Gutachten des EU-Generalanwalts am EuGH wertet die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gemäß der EU-Richtlinie von 2006 als unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte.