Union und SPD sprechen nach EU-Entscheidung über Pkw-Maut

Außer der CSU hat das kaum jemand für möglich gehalten: dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer zulässig wäre. Über einen Umweg könnte sie aber doch eingeführt werden, wie die EU-Kommission nun einräumt - pünktlich zum schwarz-roten Koalitionsgespräch zum Thema Verkehr.

Union und SPD sprechen nach EU-Entscheidung über Pkw-Maut
Maurizio Gambarini Union und SPD sprechen nach EU-Entscheidung über Pkw-Maut

Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist die Maut möglich, wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU vorgeschlagen. In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der Grünen heißt es: «Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.»

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die CDU-Spitze die CDU-Forderung zurück. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.

In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müsste. «Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.»

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.