Union und SPD starten Gespräche zum Verkehr

Mit gegensätzlichen Positionen beim Reizthema Pkw- Maut haben Union und SPD die Koalitionsgespräche zur Verkehrspolitik aufgenommen.

Union und SPD starten Gespräche zum Verkehr
Wolfgang Kumm Union und SPD starten Gespräche zum Verkehr

Dass dieser Punkt streitig werde, sei jetzt schon deutlich, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Dienstag zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe in Berlin. Den Dissens in diesem «Detailpunkt» der Finanzierung von mehr Investitionen in die Verkehrswege gelte es, «in irgendeiner Form» zu lösen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben.

Ramsauer betonte zudem: «Es darf natürlich zu keiner rechtlichen Diskriminierung kommen für Fahrzeuge, die nicht in Deutschland zugelassen sind.» Jedes Mehraufkommen müsse zweckgebunden wieder in die Straße zurückfließen.

An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht sind erhebliche Zweifel laut geworden. Die SPD und die CDU-Spitze lehnen eine Pkw-Maut ab.

Pronold sagte, er hoffe, dass auch das Ministerium «zu seiner alten Rechtsauffassung» zurückkehre. Laut «Hamburger Morgenpost» (Dienstag) hatte das Ministerium im vergangenen Jahr Bedenken gegen ein nun diskutiertes Modell geäußert. Deutschen Autofahrern «im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg», hieß es demnach in einem Schreiben an einen CDU-Bundestagsabgeordneten. Ramsauer sagte dazu, dieser Briefwechsel habe sich «im Detail eigentlich um etwas leicht Anderes gedreht».

Pronold und Ramsauer hoben Übereinstimmung in mehreren Feldern hervor. Dies gelte für das große Ziel, mehr Investitionen zum Erhalt von Schienen und Straßen zu sichern, aber etwa auch für das Ziel des bezahlbaren Wohnens. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche hatten alle 16 Länder kürzlich ein Konzept vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Ergänzend werden als Optionen einer «Nutzerfinanzierung» eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut für Ausländer genannt, die aber auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden solle.