Union und SPD starten Gespräche zum Verkehr - Streit um Maut

Mit gegensätzlichen Positionen beim Reizthema Pkw- Maut haben Union und SPD die Koalitionsgespräche zur Verkehrspolitik aufgenommen.

Dass es in diesem Punkt streitig werde, sei jetzt schon deutlich, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Dienstag vor der Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe in Berlin.

Den Dissens in diesem «Detailpunkt» der Finanzierung von mehr Verkehrswege-Investitionen gelte es, «in irgendeiner Form» zu lösen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben.