Union und SPD streiten weiter über Einwanderungsgesetz

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stößt in großen Teilen von CDU und CSU weiter auf Ablehnung. «Deutschland hat bereits ein Gesetz, das genau regelt, wer nach Deutschland nach welchen Voraussetzungen kommen kann», betonte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

Union und SPD streiten weiter über Einwanderungsgesetz
Britta Pedersen Union und SPD streiten weiter über Einwanderungsgesetz

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das derzeitige Zuwanderungsrecht für ausreichend. «Wer nicht aus einem EU-Land kommt, der erhält schon heute Zugang zum Arbeitsmarkt über seine gute berufliche Qualifikation», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Unverständnis. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte, im Koalitionsvertrag habe man viele richtige Dinge aufgeschrieben und gemeinsam umgesetzt. «Was würde also dagegen sprechen, jetzt ein ordentliches Gesetz zu erarbeiten, in dem das alles vernünftig aufgelistet wird?» Die SPD plädiert für ein Zuwanderungsgesetz. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag gesagt, ihre Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen.

Anlass der Bundestags-Debatte war ein parlamentarischer Antrag, in dem die Grünen ein Zuwanderungsgesetz mit einem Steuerungssystem für die Arbeitsmigration fordern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon am Vortag gespottet, dieses Vorhaben sei «so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara». Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt antwortete in Richtung Bayern: «Deutschland ohne Einwanderer - das ist wie Oktoberfest ohne Dirndl.»