Union und SPD tagen in großer Runde

Union und SPD bringen sich mit gegenseitigen Drohungen für die harte Schlussphase der Koalitionsverhandlungen in Stellung. Vor der sechsten großen Gesprächsrunde heute warnten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD vor einem Scheitern der Gespräche.

Union und SPD tagen in großer Runde
Maurizio Gambarini Union und SPD tagen in großer Runde

Trotz dieser wohl taktischen Drohkulisse wollten die mehr als 70 Koalitionsvertreter wichtige Zwischenergebnisse absegnen.

Unter anderem sollte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sowie über teure Rentenpläne entschieden werden. In der zum sechsten Mal tagenden Runde sollte auch eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2016 festgezurrt werden.

Gescheitert sind die Gespräche der Unterhändler über zentrale Finanzierungsfragen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die offenen Punkte müssen nun wie andere Streitfragen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in finaler Runde in der nächsten Woche klären. Zuvor hatte die Union die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt. In der Schlussphase der Koalitionsgespräche wurde auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht es nun zur Sache. «Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». «Jetzt kommen die Konflikte zusammen.» Zur Anspielung Seehofers auf mögliche Neuwahlen sagte Nahles: «Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen.» Seehofer hatte am Montag in der CSU-Vorstandssitzung laut Teilnehmern gesagt, ihm sei vor Neuwahlen nicht bange. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis eintreten.

In der Union gibt es wachsenden Unmut über den möglichen Koalitionspartner. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) begeht die SPD einen großen Fehler, wenn sie sich nach links öffnet. In der «Welt» (Online/Dienstag) brachte Tillich die Grünen als alternativen Bündnispartner ins Gespräch. «Falls es nicht zu einer Regierungsbildung mit der SPD kommt, sollten wir überlegen, noch einmal mit den Grünen zu sprechen», sagte er.

Die SPD hält dagegen: Fraktionsvize Elke Ferner sagte, wenn das Ergebnis am Ende nicht stimme, werde es gar nicht erst den 473 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. «Jede Seite muss wissen, was sie bereit ist an Kompromissen einzugehen.»

Auf eine gesetzliche Frauenquote hatte sich zuvor die zuständige Arbeitsgruppe verständigt. Von 2016 an sollen in Unternehmen bei Neubesetzungen von Aufsichtsräten 30 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Auch über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hatten sich die Koalitions-Unterhändler grundsätzlich geeinigt. Eine Kommission der Tarifpartner soll die Lohnuntergrenze festsetzen. Höhe und Starttermin stehen aber nicht fest und werden wohl erst am Ende vereinbart. Die SPD fordert bundesweit 8,50 Euro.

Die von der Arbeitsgruppe vereinbarten milliardenteuren Rentenpläne stehen unter Finanzierungsvorbehalt und sind daher noch nicht beschlossene Sache. Das betrifft etwa die von der Union gewünschte verbesserte Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Offen ist auch die Umsetzung der Pläne für eine ausreichende Rente für Geringverdiener.

Nach einem erfolglosen Einigungsversuch der Fachpolitiker müssen die Parteichefs den Streit lösen, wer absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zahlen muss. Strittig ist, ob es weiter pauschale Zusatzbeiträge allein zulasten der Krankenversicherten geben soll. Dissens gibt es auch in der Frage, ob die Arbeitgeber wieder stärker zur Finanzierung in der Krankenversicherung herangezogen werden.

Auch das Reizthema Pkw-Maut kommt auf den Tisch der Parteichefs. Einig sind sich die Unterhändler, dass sie in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen wollen. Aus dem Haushalt sollten jährlich «deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden», hieß es nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe. Für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes fehlten rund vier Milliarden Euro im Jahr.