Union und SPD verhandeln in großer Runde über Energie

Union und SPD wollen knapp drei Wochen nach dem Start der Koalitionsverhandlungen die Weichen für Korrekturen bei der Energiewende stellen. Ziel ist es, den Anstieg der Strompreise zu bremsen und teure Industrie-Rabatte zu überprüfen.

Die mehr als 70 Verhandler von CDU, CSU und SPD kommen am Nachmittag im Willy-Brandt-Haus zusammen, der SPD-Zentrale in Berlin. Es ist die vierte Sitzung in großer Runde. Sie soll auch zu den Plänen für eine Mietpreisbremse in besonders gefragten Wohngegenden Stellung nehmen.

Bisher hat die große Runde Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik beschlossen. Während einige der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen Fortschritte machen, hakt es bei bestimmten Streitfragen wie Pkw-Maut, Renten, Finanzen oder der SPD-Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb in der «Bild»-Zeitung (Montag) um Verständnis für die Dauer der Verhandlungen. Union und SPD hätten in vielen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen. «Deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.» Die Bürger hätten nichts davon, wenn jetzt Formelkompromisse geschlossen würden, und dann im Laufe der Legislaturperiode ein Riesenstreit entstehe. Sicher werde «erst in der letzten November-Woche die Entscheidung fallen», ob sich Union und SPD auf die Grundlagen für eine Koalition einigen könnten.

Eine Einigung im Streit über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zeichnet sich nicht ab. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold sagte im ZDF-«Morgenmagazin», eine Pkw-Maut brächte auch für jeden zweiten deutschen Autofahrer eine spürbare Mehrbelastung. «Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer.» Die SPD wolle stattdessen die für Autobahnen geltende Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Die Verhandlungsgruppe Energie hatte sich am Samstag darauf geeinigt, nicht am Atomausstieg bis zum Jahr 2022 zu rütteln. Um die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen, soll die Förderung der Windenergie deutlich gesenkt und die Zahl neuer Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 entgegen der Planungen fast halbiert werden.

CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete die Pläne als «großen Wurf». «Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht», sagte Laschet der «Rheinischen Post» (Montag). Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte der «Nordwest-Zeitung», er sei zufrieden «unter den gegebenen Umständen». «Die Vereinbarung gibt wichtige Leitplanken.»

Die Grünen warfen Union und SPD hingegen vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen. «Union und SPD wollen offenbar die Atomkraftwerke durch klimazerstörende Kohlekraftwerke ersetzen. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den «Ruhr Nachrichten» (Montag). Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, mit den Beschlüssen würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, die schwarz-roten Pläne seien nicht dazu geeignet, die Verbraucher finanziell zu entlasten. «Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht», sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der «Frankfurter Rundschau» (Montag).