Union und SPD verhandeln in Rekordstärke

Verhandlungsdelegationen in Rekordstärke sollen die große Koalition aus Union und SPD schmieden. Mit 75 Politikern in der Hauptgruppe und zwölf Arbeitsgruppen wollen beide Seiten ab diesem Mittwoch an einem Koalitionsvertrag für das dritte schwarz-rote Bündnis der Bundesrepublik feilen.

Zu den Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen kommen noch vier Untergruppen. Insgesamt könnten mehr als 300 Personen verhandeln. Bis spätestens Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, dann müssten in einem zweiwöchigen Verfahren noch die rund 470 000 SPD-Mitglieder dem Ganzen zustimmen.

Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll jeweils von einem Unions- und einem SPD-Vertreter übernommen werden. Zum Vergleich: 2005 hatte die große Verhandlungsgruppe nur 32 Teilnehmer: je 16 von Union und SPD. Da dieses Mal aber die CDU/CSU mit 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl klar vor der SPD (25,7 Prozent) lag, spiegelt sich dies auch in der Besetzung der Verhandlungsgruppen wider - insbesondere die bayerische CSU entsendet mehr Politiker. Die große Runde, die an diesem Mittwoch erstmals in der Berliner CDU-Zentrale zusammenkommt, soll 27 CDU-Vertreter, 18 von der CSU und 30 von der SPD umfassen.

Sowohl in der Union als auch in der SPD wurde befürchtet, dass in einem solch großen Kreis keine Vertraulichkeit zu wahren ist und Entscheidungen zu schleppend getroffen werden könnten. Neben der großen Verhandlungsrunde und den Arbeitsgruppen gibt es noch die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD).

Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen. Das hatten sie auch während der Sondierung getan und für den Durchbruch gesorgt. Die 12 Arbeitsgruppen sollen aus 17 Personen (CDU:7/CSU:3/SPD:7) bestehen, die vier Unterarbeitsgruppen aus 11 Personen (CDU:5/CSU:2/SPD:4). 

Folgende Gruppen soll es geben: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung; 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro; 3. Wirtschaft; 4. Energie; 5. Arbeit und Soziales; 6. Familie, Frauen und Gleichstellung; 7. Gesundheit und Pflege; 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur; 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung; 10. Innen- und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration; 11. Umwelt und Landwirtschaft mit einer Untergruppe Verbraucherschutz; 12. Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

   Die CDU legte folgende AG-Leiter fest: Thomas de Maizière (Außen), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Peter Altmaier (Energie), Ursula von der Leyen (Arbeit), Annette Widmann-Mauz (Familien), Jens Spahn (Gesundheit), Johanna Wanka (Bildung), Katherina Reiche (Umwelt) und Michael Kretschmer (Kultur). Die Unterarbeitsgruppen sollen leiten: Herbert Reul (Bankenregulierung), Maria Böhmer (Integration/Migration) und Peter Tauber (Digitale Agenda). Die CSU wird wahrscheinlich entsenden: Ilse Aigner (Wirtschaft), Hans-Peter Friedrich (Innen und Justiz) und Peter Ramsauer (Verkehr). Noch offen war noch die Leitung der Unter-AG Verbraucherschutz.

Bei der SPD sollen folgende Personen nach dem Stand vom Dienstag die Führung übernehmen: Frank-Walter Steinmeier (Außen), Olaf Scholz (Finanzen), Martin Schulz (Unter-AG Bankenregulierung/Europa), Hubertus Heil (Wirtschaft), Hannelore Kraft (Energie), Andrea Nahles (Arbeit), Manuela Schwesig (Familien und Frauen), Karl Lauterbach (Gesundheit), Florian Pronold (Verkehr), Doris Ahnen (Bildung), Thomas Oppermann (Innen/Justiz), Aydan Özoğuz (Unter-AG Integration), Ute Vogt (Umwelt), Ulrich Kelber (Unter-AG Verbraucherschutz), Klaus Wowereit (Kultur) und Brigitte Zypries (Unter-AG Digitale Agenda).    

Angestrebt wird ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bis spätestens Ende November, damit nach dem SPD-Mitgliedervotum per Briefwahl bis Mitte Dezember die große Koalition stehen und das neue Bundeskabinett noch vor Weihnachten vereidigt werden kann.