Union und SPD vor Mammutverhandlungen

Deutschland wird wohl erst kurz vor Weihnachten nach rekordverdächtig langem Tauziehen eine neue Regierung haben. Das geht aus den Plänen von CDU, CSU und SPD für die Gespräche über die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik hervor.

Die Spitzen von Union und SPD kündigten am Montag harte, aber faire Gespräche an. Von diesem Dienstag an ist die schwarz-gelbe Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt.

Nach der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages überreicht Bundespräsident Joachim Gauck Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern am Dienstagnachmittag die Entlassungsurkunden. Dann bittet er Kanzlerin und Minister, bis zum Antritt einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er rechne damit, dass die Koalitionsverhandlungen etwa vier bis sechs Wochen dauern. Nach Angaben von Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet die SPD damit, dass die endgültige Mitgliederabstimmung über einen Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird. Ziel ist es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben.

Der Rekord für Regierungsbildungen in der Bundesrepublik liegt bei zweieinhalb Monaten. 1976 dauerte es 73 Tage, bis SPD-Kanzler Helmut Schmidt nach seinem Erfolg gegen CDU-Herausforderer Helmut Kohl vom Bundestag wiedergewählt wurde.

Während die Union laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei den Koalitionsgesprächen einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen legen will, sagte seine SPD-Amtskollegin Andrea Nahles, es gehe «um die Verbesserung der Bedingungen für die Menschen im Land».

Nachdem die CSU am Montag als letzte der beteiligten Parteien erwartungsgemäß einstimmig grünes Licht gab, trifft sich an diesem Dienstag die Steuerungsgruppe für die Verhandlungen. Ihr gehören die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und ein weiterer SPD-Vertreter an. Bei dem Treffen soll auch über die Einsetzung von voraussichtlich 12 bis 14 Arbeitsgruppen gesprochen werden, die den Koalitionsvertrag thematisch vorbereiten. Die eigentlichen Verhandlungen sollen dann am Mittwoch in einer nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer bis zu 75 Teilnehmer starken «Vollversammlung» in der CDU-Zentrale in Berlin starten.

Am 30. Oktober werde es in dieser Runde ein weiteres Treffen im Willy-Brandt-Haus geben, sagte Gröhe. In der großen Gruppe kämen die Verhandler dann ein- bis zweimal wöchentlich zusammen. Die CDU-Spitze wird voraussichtlich im Dezember einen kleinen Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Gröhe betonte, CDU-Leitlinien bei den Koalitionsverhandlungen seien die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Sicherung der Arbeitsplätze. «Wir wollen den Erfolg einer gemeinsam gebildeten Koalition», versicherte er. Eine Finanzierung von Investitionen über Steuererhöhungen oder neue Schulden lehne die CDU ab. Bei der SPD-Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft betonte Gröhe die Bereitschaft der Union, Kompromisse zu schließen. Zahlreiche Unionspolitiker bekräftigten angesichts der SPD-Forderung nach einer flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in Ost und West, Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden.

Für die SPD-Linke sind Steuererhöhungen nicht vom Tisch - auch wenn diese in den Kernforderungen ihrer Partei für eine große Koalition nicht mehr ausdrücklich genannt werden. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte bei n-tv: «Wir fordern eine gerechte Finanzierung, eine solide, belastbare Finanzierung all der Projekte, die wir, wenn es denn gutgeht, in einer solchen großen Koalition realisieren wollen.» Am Sonntag hatte ein SPD-Konvent mit großer Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht.

Die Grünen warnten vor wirtschaftlich riskanten Entscheidungen einer großen Koalition zu Lasten der Umwelt. «Es ist ein Trutzbündnis der Kohlefreunde von Union und SPD», sagte die neue Parteichefin Simone Peter. Linksfraktionschef Gregor Gysi bekräftigte seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte im neuen Bundestag.