Union und SPD werden sich bei Volksabstimmungen nicht einig

Die Unterhändler von Union und SPD sind sich beim Thema Direkte Demokratie nicht einig geworden. Die Innen-Arbeitsgruppe habe die Frage deshalb an die große Runde der Koalitionsgespräche überwiesen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die SPD will grundsätzlich Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Angesichts der Skepsis auf Unionsseite hatten die Sozialdemokraten als Kompromiss einen behutsamen Einstieg vorgeschlagen.