Union und SPD wollen kalte Progression abbauen

Die Bürger können auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression unter Schwarz-Rot bis 2017 hoffen.

Die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel schwenkte am Montag vor dem Bundesparteitag in Köln auf eine entsprechende Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels ein. Auch CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode. Merkel will am Dienstag zum achten Mal in Folge zur Parteichefin gewählt werden.

Die CDU formulierte nun, dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung - der auch als heimliche Steuererhöhung bezeichneten Belastung - begonnen wird. Bedingung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe und die Spielräume für eine Entlastung erarbeitet würden, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Vorstandssitzung.

Er sagte aber: «Ich glaube daran, dass wir das können.» Wie groß der erste Schritt ausfallen werde, hänge «von Größe und Umfang der Spielräume ab». Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch nicht steigen kann oder sogar sinkt.

Ursprünglich wollte sich die CDU-Spitze nicht auf ein Datum festlegen. Mit dem Kompromiss gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass es noch einen offenen Streit auf dem Kongress geben wird. 19 Verbände hatten einen Antrag eingebracht, mit der «Steuerbremse» spätestens 2017 zu beginnen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach von einem Signal an die Leistungsträger. «Dass wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie wir den Sozialstaat erweitern können, sondern dass wir endlich auch an diejenigen denken, die diesen Sozialstaat finanzieren.»

Die CSU will bei ihrem Parteitag am Wochenende beschließen, dass zum 1. Januar 2017 mit dem Abbau begonnen werden soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, wenn die Bundesländer mitzögen, wolle die SPD die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. «Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern.»

Der CDU-Parteitag dauert bis Mittwoch. Voraussichtlich wird auch eine Auseinandersetzung um ein Burka-Verbot ausbleiben. Tauber ließ durchblicken, dass die Antragsteller sich damit zufriedengeben werden, wenn ihr Antrag an Fachgremien überwiesen und sich die Partei «vertiefend damit beschäftigen wird». CDU-Vize Julia Klöckner beharrte auf ihrem Vorstoß für ein Verbot. Ein Burka-Verbot wird in der CDU-Spitze überwiegend kritisch gesehen.

Kauder forderte seine CDU auf, sich auf dem Parteitag geschlossen und zukunftsorientiert zu präsentieren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen zwei starke Signale. Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum.»