Union und SPD wollen Mietpreisbremse und mehr Wohnungsbau

Union und SPD wollen drastische Mieterhöhungen in vielen Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können.

Das sieht ein «Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen» vor, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen geeinigt hat. Für Geringverdiener soll es wieder einen Heizkostenzuschuss geben. Zur Förderung des Wohnungsbaus sollen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten wiederbelebt werden.

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, das vereinbarte Konzept sei «gut für die Bürger, weil sie fest damit rechnen können, bauen zu können und auch bezahlbar wohnen zu können.» Zudem würden Anreize für Wohnungsbau-Investoren gesetzt. Der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe, Florian Pronold, betonte: «Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt.» Bei den geplanten Maßnahmen wolle man «nicht mit der Gießkanne über die Bundesrepublik gehen», sondern ziele auf Regionen mit Problemen.

Für angespannte Wohnungsmärkte sind demnach mehrere Instrumente vorgesehen. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bestehende Mieten sollen höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen, bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Zudem soll der Mietwohnungsbau in diesen Regionen steuerlich gefördert werden. Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau («degressive Afa») wieder eingeführt werden.

Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden. Wo sie benötigt werden, sollen die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und auch in Hochschulstädten.

Reduziert werden sollen auch Kostenüberwälzungen auf Mieter. «Es gilt ab demnächst der Grundsatz: Wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen», sagte Pronold. Kosten für die energiesparende Sanierung von Gebäuden sollen künftig nur zu zehn Prozent statt zu elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können.

Zur Unterstützung für Geringverdiener wollen Union und SPD einen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen, der 2011 weggefallen war. Pronold bezifferte die Kosten auf rund 250 Millionen Euro. Alle Vorschläge stehen wie die anderen Themen der schwarz-roten Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.

Linke-Fraktionsvize Caren Lay kritisierte, eine Mietpreisbremse den Ländern als freiwillige Option zu überlassen, sei «Flucht aus der Verantwortung». Dies werde Mietern nichts nutzen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erklärte: «Mietendeckel führen grundsätzlich nicht dazu, dass Wohnen bezahlbarer wird.» Nötig sei mehr Wohnungsneubau. Daher sei die Verknüpfung mit der geplanten Wiederauflage der steuerlichen Abschreibung ein wichtiges Signal.