Union und SPD wollen Streit um Arbeitsmarktreform beilegen

Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen haben sich Union und SPD um eine Einigung im monatelangen Streit um Leiharbeit und Werkverträgen bemüht. Die Spitzen der Koalition wollen darüber am Abend im Kanzleramt beraten.

Union und SPD wollen Streit um Arbeitsmarktreform beilegen
Peter Kneffel Union und SPD wollen Streit um Arbeitsmarktreform beilegen

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzentwurf gegen Missbrauch dieser Arbeitsformen auf Druck der Union entschärft, dem Kabinett und dem Bundestag liegt er aber noch nicht vor.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er gehe von einer Einigung aus. Die SPD werde aber «keine ideologisch motivierten Blockaden» der CSU mehr akzeptieren. Die CSU hatte anhaltend Bedenken gegen den Entwurf angemeldet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen pochte auf weitere Änderungen des Entwurfs.

«Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird gemacht. Und wenn es darüber hinausgeht, läuft die Sache nicht», sagte Kauder. Die SPD habe Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen, die über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen. «Das werden wir in den Verhandlungen herausnehmen müssen, dann können die Dinge marschieren», sagte Kauder.

Der Unionsfraktionschef zeigte sich zwar optimistisch bezüglich einer Einigung, verschärfte aber den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. «Es wird von der SPD immer wieder die alte Masche gemacht: Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Und dann wird behauptet, von der Union wird der Gesetzentwurf blockiert.»

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte auf Twitter: «Heute ist der Tag, an dem entschieden wird, ob CDU/CSU die Kraft haben, zum Koalitionsvertrag zu stehen und endlich die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit angehen.»

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema zur Chefsache zu machen. «Die CSU will Leiharbeit und Werkverträge weiter als Instrument zur Entsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zur Lohndrückerei missbrauchen», sagte Bsirske.

Das Arbeitsministerium hatte einen ersten Entwurf vom November im Februar entschärft. Die CSU meldete in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an neun Punkten dennoch weitere Änderungswünsche an.

Kauder warf der SPD vor, auch beim Gesetzentwurf zur Lohngleichheit von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) über die Koalitionsvereinbarung hinausgegangen zu sein. Die SPD pocht hingegen darauf, dass dieser Gesetzentwurf vom Kanzleramt aufgegriffen wird. 

An dem Gespräch bei Merkel wollten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilnehmen. Außerdem sollten nach Angaben aus Koalitionskreisen Kauder, Oppermann und Nahles dabei sein.

Im Anschluss an das Spitzentreffen am Abend wollte die Runde mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, und dem BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner über die Zukunft der Rente beraten. Außer mit den Arbeitgebern soll auch noch mit den Gewerkschaften gesprochen werden.