Union und SPD wollen zügig auf Kölner Übergriffe reagieren

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln will sich die schwarz-rote Koalition rasch auf Konsequenzen einigen. Die Union machte am Sonntag Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen.

Schon an diesem Montag will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über entsprechende Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht sprechen. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Schlussfolgerungen aus den Vorgängen befassen. Die Grünen warnten vor Schnellschüssen, die Ressentiments gegen Ausländer schüren könnten.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht laut Polizei kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Männern war eine große Zahl Ausländer. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen hatte sich zuletzt drastisch erhöht.

«Wir gehen davon aus, dass wir jetzt wesentlich schneller in der Umsetzung der Pläne vorankommen müssen», sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ereignisse von Köln und anderen Orten in der Silvesternacht zwingen zu einem schnellen Handeln.»

Die Gespräche sollen zunächst auf der Ebene der Innen- und Rechtspolitiker geführt werden. Dabei soll es neben der Frage erleichterter Abschiebungen auch um die Verschärfung des Sexualstrafrechts, mehr Videoüberwachung und einen besseren Schutz von Polizisten gehen.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: «Ich bin für eine schnelle Verständigung in der Koalition.» Zugleich warnte er vor einer «ideologischen Auseinandersetzung» über Konsequenzen aus den Attacken auf Frauen an Silvester.

Unklar ist bisher nach wie vor, wie der innerhalb der SPD traditionell starke linke Flügel zu den Rufen nach einer Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Freitag ein hartes Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber angekündigt.

Während für die Union bereits klar ist, dass Gesetze geändert werden müssen, sagte Oppermann, die SPD werde «unvoreingenommen prüfen, ob wir an der Rechtslage etwas ändern müssen». Dazu sind unter anderem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) miteinander im Gespräch.

Der Bundestag wird sich nach dpa-Informationen in einer Aktuellen Stunde oder einer anderen Plenardebatte mit den Konsequenzen aus den Vorgängen in Köln befassen. Es wird erwartet, dass die Vorgänge und die Flüchtlingsdebatte in den ersten Fraktionssitzungen nach der Winterpause an diesem Dienstag die Hauptrolle spielen.

CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz: «Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen.» Änderungen seien «im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge». Sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht.

Nach dem Willen der CDU-Spitze sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie «rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden». So sollen auch Serienstraftäter erfasst werden.

Justizminister Maas sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken. Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen.» Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte dagegen die CDU-Forderungen nach einem härteren Vorgehen als Symbolpolitik.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte dagegen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge.» FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa: «Falsche Rücksichtnahmen und mangelhafte Ausstattung rauben dem Staat seine Durchsetzungsfähigkeit.» Deutschland habe aber an vielen Stellen «keine Probleme der Gesetzgebung, sondern des Vollzugs von Gesetzen».