Union und SPD gegen Brüssel: Deutschland zu Unrecht auf Anklagebank

Union und SPD haben die Kritik der EU-Kommission an deutschen Exportüberschüssen zurückgewiesen. Die Exportstärke sei «ein Eckpfeiler unseres Wohlstandes», erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch in Berlin.

Union und SPD gegen Brüssel: Deutschland zu Unrecht auf Anklagebank
Maurizio Gambarini Union und SPD gegen Brüssel: Deutschland zu Unrecht auf Anklagebank

Darauf hätten Union und SPD bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hingewiesen. Es sei nicht der richtige Weg, Deutschland nun auf die Anklagebank zu setzen. Gefragt sei solidarische Hilfe für Krisenländer zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: «Man kann Europa nicht stärken, indem man Deutschland schwächt.» Die Industrieschwäche anderer Länder liege «im Versagen der Vergangenheit». Zu Vorhaltungen aus EU-Ländern, Deutschland tue im Inland zu wenig zur Ankurbelung von Konsum und Investitionen, meinte Dobrindt: «Wenn die Schwächeren immer auf die Stärkeren zeigen, dass die zu stark sind, (...) darauf kann man keine gemeinsame Wirtschaftspolitik aufbauen.»

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie sehe keinen Handlungsbedarf. Grundsätzlich tritt die SPD aber für mehr öffentliche Investitionen und einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um die Kaufkraft zu stärken.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwies darauf, dass es ja gar nicht darum gehe, deutsche Exporte zu stutzen, sondern Importe zu stärken: «Die deutschen Unternehmen liefern immer mehr Waren ins Ausland, für deren Kauf sich die Abnehmer verschulden. Das ist langfristig nicht im deutschen Interesse, denn irgendwann werden die Forderungen nicht mehr bedient».