Union warnt vor Wahl der AfD

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) setzt in der Außenpolitik auf gute Beziehungen zu Russland. Der Vize-Sprecher der AfD, Alexander Gauland, sagte am Dienstag: «Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russlands.»

Union warnt vor Wahl der AfD
Kay Nietfeld Union warnt vor Wahl der AfD

Deutschland sollte mehr seinen eigenen Interessen folgen. Es sei typisch, dass Deutsche nach den großen Katastrophen der zwei Weltkriege nicht von deutschen Interessen sprächen. «Das ist natürlich falsch», sagte Gauland.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte unterdessen vor der Wahl der AfD. Kauder sagte den «Stuttgarter Nachrichten», die Politik der AfD sei «für unser Land und für Europa unverantwortlich» und gefährde die ökonomische Lage. Die Partei habe Vorstellungen, «die Europa zertrümmern und damit Deutschland schaden würden.»

Gauland forderte Verständnis für Russlands historische und geopolitische Besonderheiten. «Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein», sagte er und erinnerte auch an den sowjetischen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung. In der Syrien-Krise lehnte er einen Militärschlag kategorisch ab. «Eine Bestrafungsaktion trifft unschuldige Menschen», sagte der frühere CDU-Politikerer. Gauland warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «Schaukelpolitik» vor. «In Syrien versucht sie sich zu drücken.» Grundsätzlich stehe die AfD stehe aber zur westlichen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker die USA seien.

Der AfD-Vize sprach sich für eine «geordnete Auflösung» des Euro-Währungsgebietes aus. Der europäische Binnenmarkt müsse jedoch beibehalten werden. Weitere Kompetenzverlagerungen an die EU-Kommission in Brüssel seien ebenso abzulehnen wie ein EU-Beitritt der Türkei. «Mein Einwand gegen die Türkei ist, dass sie nicht zu unserem historischen und kulturellen Erbe gehört.»

Bei einem Einzug in den Bundestag werde sich die AfD neuen Rettungsschirmen für Krisenländer entschieden widersetzen. «Das wird in die anderen Parteien Bewegung bringen.» In Umfragen steht die AfD derzeit zwischen drei und vier Prozent. Experten halten ein Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde für möglich, weil Protestwähler sich bei Umfragen nicht unbedingt zu ihrer Präferenz bekennen würden.