Union weist SPD-Forderung nach Steuererhöhungen zurück

Vor der ersten Koalitionsrunde zwischen CDU/CSU und SPD hat die Union Forderungen nach höheren Steuern zurückgewiesen.

«Wir als Union haben die klare Meinung, dass wir mit stets steigenden Einnahmen des Staates auch mal auskommen müssen», sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem rbb-Inforadio. Man dürfe die Bürger nicht weiter belasten. An diesem Mittwoch trifft sich erstmals die große Verhandlungsrunde von Union und SPD mit insgesamt 75 Politikern. Die Sozialdemokraten pochen dabei weiter auf höhere Steuersätze.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte im ARD-«Morgenmagazin», dass es keine Steuererhöhungen geben werde. So solle die von der Union angestrebte Mütterrente nicht über mehr Abgaben, sondern mit vorhandenem Geld bezahlt werden.