Union wettert gegen rot-rot-grünes Treffen

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Unionsparteien vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis gewarnt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer «Linksfront».

Union wettert gegen rot-rot-grünes Treffen
Martin Schutt Union wettert gegen rot-rot-grünes Treffen

Sein CDU-Kollegen Peter Tauber sagte, ein rot-rot-grün regiertes Deutschland wäre ein «Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt».

Politiker von SPD, Linken und Grünen trafen sich am Dienstagabend in Berlin, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. An den Beratungen nahmen rund 90 Bundestagsabgeordnete und Funktionäre teil. Zwischen den Parteien gibt es aber noch große Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik.

«Jetzt weiß es jeder: das Ziel ist eine linke Republik mit
Rot-Rot-Grün», sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Linksfront würde Deutschland massiv schaden.» Tauber attackierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) die Linken. «Die Linke ist eine rote AfD – sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die Nato als Kriegstreiber.» Der SPD warf er Orientierungslosigkeit vor.

Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, hatte den Sozialdemokraten zuvor vorgehalten, die Teilnahme von SPD-Abgeordneten an dem Treffen «trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in der Koalition bei».

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück. Sein Vize Axel Schäfer sagte am Abend bei einem Pressegespräch unmittelbar vor Beginn des sogenannten Trialogs, die Kritik zeuge auch von Anerkennung dafür, «dass etwas zustandekommt, was man vielleicht bisher für nicht möglich angesehen hat.» Er betonte, Parteichef Sigmar Gabriel habe die Gespräche ausdrücklich begrüßt. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wollte sich der 57-Jährige am Abend ebenfalls mit Politikern von Linken und Grünen treffen.

Vertreter der Parteien begründeten das Zustandekommen des großen Treffens im Jakob-Kaiser-Haus mit den starken Wahlergebnissen der AfD, dem Rechtstrend in Europa und der Ablehnung einer weiteren großen Koalition. Schäfer sagte, es gehe etwa um eine inhaltliche Verständigung und den Aufbau von Vertrauen. An dem Treffen sollte unter anderen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley teilnehmen.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sehen ein Bündnis mit den Linken aber durchaus kritisch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch), Teile der Linken verträten nach wie vor Positionen, die einer Regierungsverantwortung «diametral entgegenstehen». Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte es wegen der wirtschafts- und außenpolitischen Haltungen der Linken für schwer oder gar nicht vorstellbar, mit ihnen zusammen ein Land wie Deutschland zu regieren.