Union will mit SPD über Transitzonen reden

CDU und CSU erhöhen ihren Druck auf die Sozialdemokraten, sich der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge nicht zu verweigern.

Dies sei nicht das Allheilmittel, das alle Probleme in der Flüchtlingskrise löse, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Als Teil eines Maßnahmenbündels halte er solche Überlegungen aber für sinnvoll. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten den Unions-Vorstoß am Montag scharf zurückgewiesen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend bei einer Parteiveranstaltung in Stade gesagt: «In diesem Verfahren wird man auch zum Beispiel (über) Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gleich an der Grenze entscheiden können. Darüber reden wir noch, damit dann auch klar wird: Wer eine Bleibeperspektive hat, dem hilft Deutschland - wer keine hat, dem kann nicht in unserem Land geholfen werden.» Merkel fügte einschränkend hinzu, das Verfahren werde «nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen möglich sein. Aber in bestimmten Fällen (...) kann man das in Erwägung ziehen. Auch wenn jemand erkennbar (...) seine Papiere vielleicht weggeworfen hat.»

Die CDU/CSU-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion zeigten sich mit der Kanzlerin einig, dass Transitzonen an den deutschen Außengrenzen «kein Allheilmittel» seien, aber eine Möglichkeit zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der Innenexperten am Dienstag im Kanzleramt. Es sei «ein gutes Gespräch» mit Merkel gewesen. Auch die CSU habe nie behauptet, dass mit der Einrichtung von Transitzonen das Problem des massiven Andrangs von Asylbewerbern nach Deutschland zu bewältigen sei, stellte Mayer klar.

CDU und CSU ringen seit zwei Wochen darum, ob die beim Koalitionspartner umstrittenen Transitzonen ein gangbarer Weg in der Flüchtlingskrise sein können. Aus solchen Zentren sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise in kurzer Zeit zurückgeschickt werden können.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies die SPD-Kritik am Dienstag als ungerechtfertigt und «ein bisschen realitätsfern» zurückgewiesen. Transitzentren seien eine Maßnahme, die eine EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorsehe, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Kabinettssitzung in München. Die SPD werde wohl nicht behaupten wollen, dass die EU «Unsinn» beschlossen habe. «Die SPD wird Gelegenheit haben, das alles noch der Bevölkerung zu erklären, was sie derzeit vertritt», sagte Seehofer. Die Union werde jetzt «in aller Ruhe weiter an dem Konzept arbeiten und dann bei der SPD dafür werben, dass sie dem zustimmt».

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte indes dem Sender n-tv: «Wir stehen dafür, dass wir tatsächlich Maßnahmenpakete sicherstellen, die wirklich auch etwas bewirken und nicht nur Symbolpolitik betreiben.» Die SPD habe klargemacht, «dass wir diese Transitzonen prüfen und dass es an der Union ist, ihren eigenen Vorschlag mit Substanz zu versehen». Was Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nun vorgelegt habe, seien «aber keine Drehscheiben, die eine bessere Verteilung der Flüchtlinge ermöglichen, sondern es ist ein massenhaftes Lager, wo wir Flüchtlinge in Haft nehmen. Das kann nicht Sinn machen.»