Union will Spekulationen über Wortbruch bei Steuern beenden

Mit einem erneuten Nein zu höheren Steuern will die Unions-Spitze Spekulationen über ein Aufweichen ihrer Wahlversprechen schon vor dem Beginn von Koalitionsgesprächen beenden.

«Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag. «Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.» Christdemokraten räumten aber ein, dass es in Verhandlungen zu Kompromissen kommen könne, nachdem Grüne und SPD im Wahlkampf für Steuererhöhungen eingetreten waren. Aus der Wirtschaft kam Kritik.

Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte, Grundlage aller Gespräche bleibe das Unions-Wahlprogramm. «Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen», sagte der CDU-Politiker der dpa. «Es gibt überhaupt keinen Grund, bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, eigene Positionen zu räumen.»

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte der dpa: «Die CDU will keine Steuererhöhungen. Und das muss auch weiterhin gelten.» Gröhe wies einen Bericht der «Bild»-Zeitung als falsch zurück, wonach er unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels einen höheren Spitzensteuersatz ins Spiel gebracht habe.

Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: «Wir haben den Bürgern - und die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig.» In der ARD räumte er zugleich ein: «Natürlich werden wir in einer Koalitionsvereinbarung Kompromisse machen müssen.» Aber Steuererhöhungen seien «äußerst problematisch».

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte vor einem «Aufstand der Basis» im Fall eines Steuerschwenks. «Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen in klarem Gegensatz zu unseren Beschlüssen. Wir haben uns vor der Wahl eindeutig festgelegt, keine Steuern zu erhöhen», sagte er der «Welt».

Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf die Frage nach Steuererhöhungen in einer künftigen Koalition der «Zeit» gesagt: «Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.» Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) plädierte für einen moderat höheren Spitzensteuersatz. Mit Mehreinnahmen sollten aber Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. «Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53 000 Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250 000 Euro könnte wegfallen», sagte er der «Rheinischen Post».

CSU-Chef Horst Seehofer sagte laut Teilnehmern in einer Sitzung der Landtagsfraktion, es sei «unverantwortlich», wenn noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen vorausgesagt würden. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte: «Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen.»

SPD und Grüne kritisierten die Union. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die Debatte zeige, dass die Bundesregierung vorher gewusst habe, dass der Staat Einnahmen für seine Aufgaben brauche. «Und das Spiel ist nun, dass man gern einen Schuldigen hätte», sagte er im WDR mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Hasselmann sagte dem Sender: «Wir sind sechs Wochen lang im Wahlkampf geprügelt worden, auch von CDU und CSU, nach dem Motto: Es ist genug Geld da, die Steuereinnahmen sprudeln, die Grünen sind verrückt. Und jetzt tritt genau das ein, was wir geglaubt haben: Dass nach den Wahlen dann doch über Steuererhöhungen geredet wird.»

Kritik kam auch aus der Wirtschaft. «Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch», sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, betonte: «Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen.»