Union will Zugriff auf Maut-Daten

Die Daten des Mauterfassungssystems sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auch den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen.

Ein Sprecher Friedrichs bestätigte einen entsprechenden Bericht von «Spiegel Online», wonach die Unionsseite diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen wolle.

Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollen sie zudem - auch für Pkw - zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden, erläuterte der Sprecher weiter. Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnach künftig umfassende Bewegungsprofile erstellt werden, so das Nachrichtenportal. Dabei solle natürlich der Datenschutz eingehalten werden, so der Sprecher.

Bislang dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. Laut «Spiegel Online» stehen diese Überlegungen in einem 30-seitigen Verhandlungspapier für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz.

«Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können», sagte der Sprecher von Innenminister Friedrich. Der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12 800 Kilometern Bundesautobahn und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.