Unions-Debatte über Steuererhöhungen - CSU strikt dagegen

In der CDU werden Steuererhöhungen im anstehenden Koalitionspoker nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.» Damit ging er auf SPD und Grüne zu, die sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen hatten. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt.

Die CSU meldete umgehend Widerstand an. «Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen», sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Es gebe in Zeiten höchster Steuereinnahmen überhaupt keinen Anlass, darüber zu reden.

Auch Schäuble versicherte, er selbst sei gegen Steuererhöhungen: «Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.» Sein Sprecher Martin Kotthaus ergänzte am Mittwoch, der Minister sehe keinen Grund für solche Mehrbelastungen: «Das ist so klar, wie es eben geht.» Der Wirtschaftsrat der CDU warnte eindringlich vor Steuererhöhungen.

Ähnlich wie Schäuble äußerte sich aber auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. «Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch) auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei definitiv dagegen, denn sie wären «im Moment» schädlich. Laschet fügte aber hinzu: «Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.»

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädierte in der «Rheinischen Post» (Donnerstag) für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. «Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53 000 Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250 000 Euro könnte wegfallen.»

CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit knapp verfehlt und müssen sich nach dem historischen Aus für die FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Möglich sind ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und Vermögen stärker zu belasten, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanzieren zu können. Auch das steuergünstige Ehegattensplitting steht bei Sozialdemokraten und Grünen auf dem Prüfstand. Die Union, die sich wie die abgewählte FDP bisher gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, konnte bei der Wahl deutlich zulegen.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte: «Drei Tage nach dem eindrucksvollen Wahlsieg der Unionsparteien über Zugeständnisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu spekulieren, verbietet sich.» Erst recht passe «vorschnelles Philosophieren über Steuererhöhungen» nicht in eine Zeit sprudelnder Einnahmequellen des Staates. CDU und CSU hätten auch deshalb die Wahl gewonnen, weil die Menschen ihrem Grundsatz vertrauten, dass sich Leistung lohnen müsse.

Auch der Bund der Steuerzahler warnte vor einem Wortbruch: «In Koalitionsverhandlungen muss die CDU ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel «Handelsblatt Online». SPD und Grüne hätten eindeutig auch wegen ihrer Steuererhöhungspläne die Wahl nicht gewonnen.

Schäuble zeigte sich zugleich offen für eine Koalition mit den Grünen und schloss eine Neuwahl aus. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten: «Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen.» Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden könne: «Es wird keine Neuwahlen geben.»

Zu seiner eigenen Rolle in einer künftigen Regierung hielt sich Schäuble bedeckt. Hintergrund ist auch, dass Grüne und vor allem die SPD bei einer Koalition mit der Union das Finanzministerium als Schlüsselressort in der künftigen Regierung beanspruchen dürften.