Unions-Innenexperten mit Katalog zur Zuwanderungsbegrenzung

Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern fordern nach den Anschlägen von Paris ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland.

«Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für einen Forderungskatalog («Berliner Erklärung») der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangen die Unionspolitiker einen Abbau von «Fehlanreizen».

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende der Konferenz, der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt, wollen die Erklärung am Freitagmittag in Berlin vorstellen.

In dem sechsseitigen Papier heißt es: «Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet.» Die Zahl an Hilfesuchenden und die Geschwindigkeit, in der Flüchtlinge einträfen, drohe auch die staatlichen Institutionen zu überfordern. «Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Sie hält aber nichts davon, eine Obergrenze für die Zahl der Schutzsuchenden zu nennen, wie dies von Teilen der CDU und deren Chef Horst Seehofer gefordert wird.

In dem Entwurf betonten die Unionsexperten: «Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet.» Zudem wird unterstrichen: «Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden.»

Die CDU/CSU-Politiker verlangen unter anderem, dass Schutzsuchende, die straffällig geworden sind, einfacher als bisher abgeschoben werden dürfen. Die auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei «das falsche Signal», wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei.

Mit scharfen Worten erklären die Unions-Innenpolitiker «die Utopie einer "Multikultigesellschaft" für gescheitert». Sie ergänzen: «Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen.» Für einen Islam, «der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland.»