Unions-Innenminister stecken Kurs für Sicherheitsdebatte ab

Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern stecken ihren Kurs für die weitere Sicherheitsdebatte ab. Nach gemeinsamen Beratungen in Berlin stellen die Ressortchefs vor, was sie mit Blick auf Terrorgefahr und andere Bedrohungen an weiteren Vorkehrungen für nötig halten.

Unions-Innenminister stecken Kurs für Sicherheitsdebatte ab
Deniz Calagan Unions-Innenminister stecken Kurs für Sicherheitsdebatte ab

Bereits in der vergangenen Woche war ein Entwurf ihrer Abschlusserklärung bekannt geworden. Darin war neben vielen sicherheitspolitischen Forderungen auch der Ruf nach einem Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft enthalten, was für hitzige Debatten sorgte.

Inzwischen haben sich mehrere Unions-Innenminister von diesen beiden Forderungen distanziert, während andere weiter daran festhalten - etwa der wahlkämpfende Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Im Gespräch ist nun, ob eine Vollverschleierung möglicherweise in Teilbereichen zu verbieten ist, zum Beispiel beim Autofahren, bei Amtsbesuchen oder Demonstrationen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der vergangenen Woche seine eigenen Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er hat unter anderem vor, das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufzustocken und diese technisch aufzurüsten. De Maizière will aber auch eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen.