Unions-Innenpolitiker für härteres Strafrecht gegen Islamisten

Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus wollen die Unions-Innenpolitiker das Strafrecht verschärfen. Auch das seit 2002 nicht mehr geahndete Werben für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen müsse wieder strafbar werden.

Dies verlangen die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU aus Bund und Ländern in einer Erklärung, die am Freitag zum Abschluss einer Konferenz in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Außerdem sollen Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, wieder strafrechtlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.

Die Innenpolitiker der Union wollen außerdem ausländische Salafisten schneller ausweisen. Gewaltbereite Extremisten dürften nicht vom Ermessensspielraum der Gesetze profitieren. Muslimische Verbände wurden aufgerufen, sich entschiedener als bisher von Extremisten zu distanzieren.

Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden könnte ein Militärschlag gegen Syrien auch Islamisten in Deutschland radikalisieren. Der Hass auf den Westen und auf kämpfende Truppen könne sich auch an anderen Orten Bahn brechen, sagte die Vize-Präsidentin des hessischen Verfassungsschutzes, Catrin Rieband. Zwar gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, «wir müssen uns aber auf solche Szenarien einstellen».

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits vor einigen Tagen vor der Rückkehr islamistischer Kämpfer aus Syrien gewarnt.