Unions-Innenpolitiker wollen Islamisten schneller ausweisen

Im Kampf gegen den islamischen Extremismus wollen die Innenpolitiker von CDU und CSU das Strafrecht verschärfen.

Unions-Innenpolitiker wollen Islamisten schneller ausweisen
Boris Roessler Unions-Innenpolitiker wollen Islamisten schneller ausweisen

Auch das Werben für Terror-Organisationen und kriminelle Vereinigungen müsse wieder strafbar werden, verlangen die innenpolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern in einer Erklärung, die am Freitag zum Abschluss einer Konferenz in Wiesbaden veröffentlicht wurde.

Zugleich sollen Salafisten schneller ausgewiesen werden können. Gewaltbereite ausländische Extremisten dürften nicht vom Ermessensspielraum der Gesetze profitieren.