Unions-Konservative kritisieren Merkels Äußerung zum Islam

Kanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Äußerung zum Islam in konservativen Kreisen der Union auf Kritik. Merkel hatte nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime in Deutschland gewarnt.

Zugleich stellte sich die CDU-Vorsitzende hinter die Ansicht des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff der Islam gehöre zu Deutschland. «Dieser Meinung bin ich auch», hatte Merkel am Montag betont und damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gesandt.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch), er teile die Auffassung Merkels «in dieser Pauschalität nicht». «Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?» Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, betonte Bosbach.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte der Online-Ausgabe des «Handelsblatts», es sei unbestritten, dass hierzulande mehrere Religionen nebeneinander friedlich bestehen könnten. «Aber die Wurzeln unseren Landes sind in erster Linie und vor allem von der christlich-jüdischen Tradition geprägt», argumentierte Bareiß, der wie Bosbach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU angehört.

David Bendels vom «Konservativen Aufbruch» in der CSU warf Merkel in der Online-Ausgabe des «Handelsblatts» vor, mit ihrer «pauschalen und undifferenzierten Aussage zum Islam» die Befürchtungen einer zunehmenden Islamisierung Deutschlands zu befördern. Der Islam zeige «alle Facetten einer Religion, die dort, wo sie zur vollen Entfaltung kommt, leider immer wieder verlässlich ihre totalitären und menschenverachtenden Züge zeigt».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellte sich klar hinter Merkel. Grosse-Brömer sagte: «Ich finde, das ist in der aktuellen Situation eine richtige Botschaft der Kanzlerin gewesen.»

CDU-Bundesvize Julia Klöckner betonte, das Grundgesetz sei das Entscheidende für den Zusammenhalt. «Muslime sind Teil von Deutschland, die Wurzeln unseres Landes sind aber christlich-jüdisch geprägt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Auf das Grundgesetz darf es keinen Rabatt geben, auch keinen religiösen Rabatt.»

Auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaltete sich in die Debatte ein. AfD-Chef Bernd Lucke erklärte: «Wenn man ehrlich ist, muss man zumindest sagen: Der Islam ist Deutschland fremd.» Bestimmte islamische und islamistische Vorstellungen etwa über Frauenrechte oder die Rechtfertigung von Gewaltanwendung gehörten «ganz eindeutig nicht zu uns», fügte er hinzu.