Unionsabgeordnete bereiten Griechenland-Abstimmung vor

Die Unionsfraktion bereitet sich mit stundenlangen Sitzungen auf die entscheidende Abstimmung über das milliardenschwere dritte Griechenland-Hilfspaket im Bundestag an diesem Mittwoch vor.

Vor der für 19.00 Uhr geplanten Sondersitzung der Abgeordneten sollte am Dienstag in den Führungszirkeln von CDU und CSU im Parlament die Stimmung ausgelotet werden. Es ist zu erwarten, dass der überwiegende Teil jener 60 Abweichler, die vor einem Monat gegen die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen gestimmt haben, bei seinem Nein bleibt. Offen war, ob sich die Zahl sogar noch erhöht.

Nach dem internen Unmut über Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der Nein-Sagern gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung auch als Gradmesser für Kauders Rückhalt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende ausdrücklich hinter ihn gestellt. Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Athen gestimmt, fünf weitere enthielten sich.

Aus der Unionsfraktion hieß es, Kauder setze auf eine offene Diskussion in der Fraktion. Einzelgespräche mit Abweichlern im sogenannten Beichtstuhlverfahren oder Drohungen gebe es nicht. Am späten Nachmittag wollten zunächst große Landesgruppen wie aus Bayern oder Nordrhein-Westfalen zu vorbereitenden Treffen zusammenkommen. Ob Kauder seine umstrittenen Äußerungen verteidigt, war offen. Einige der 311 Unionsabgeordneten haben der Fraktionsführung mitgeteilt, nicht an der Sondersitzung teilzunehmen, darunter sechs von der CSU.