Unionsfraktion stemmt sich gegen Einwanderungsgesetz

Die Unionsfraktion stellt sich in der Debatte über ein Einwanderungsgesetz quer und verschärft die Konfrontation mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem Koalitionspartner SPD.

CDU und CSU im Bundestag sähen hier keinen Handlungsbedarf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuwanderung nach Deutschland werde über das geltende Aufenthaltsgesetz geregelt. Das System sei erfolgreich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Fraktion habe die Ideen intensiv geprüft. Aber: «Ich sehe keine Notwendigkeit.» Und sie habe auch «keine anderen Signale der Kanzlerin».

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Meinung dazu öffentlich bisher offen gelassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Thema noch einmal in einer CDU-Präsidiumssitzung aufgerufen werden. Tauber hat seinen Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz dem Vernehmen nach vorher nicht mit Merkel abgesprochen. Sie soll seine Idee auch intern nicht kritisiert haben.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann stellte nach parteiinterner Kritik klar, dass die von ihm geforderte Öffnung für mehr Zuwanderer nicht zulasten deutscher Arbeitskräfte gehen solle. «Wir müssen den Arbeitsmarkt nach innen öffnen und nach außen öffnen, sonst schaffen wir es nicht», sagte Oppermann im ZDF-«Morgenmagazin». «Die etwa eine Million Menschen in Deutschland, die bisher keine Berufsausbildung haben, die brauchen auf jeden Fall eine zweite Chance und, wenn es nötig ist, auch eine dritte Chance.»

Oppermann hatte ein Punktesystem für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen und sich auch offen für andere Vorschläge gezeigt. Hasselfeldt sagte: «Ich lasse jeden diskutieren, und wenn wieder mal Vorschläge da sind, setzen wir uns damit wieder auseinander.» Deutschland habe aber schon gute Regeln.

Grosse-Brömer sagte, das in Kanada geltende Punktesystem - auch Tauber nimmt dies zum Vorbild - sei inzwischen überarbeitet worden. Die meisten Punkte gebe es in Kanada für den Nachweis eines Arbeitsplatzes. Das sei nichts anderes, als Deutschland mit seinem Aufenthaltsgesetz vorsehe, erklärte Grosse-Brömer. Die Unionsfraktion sei bereit, parteiintern über Integration von Zuwanderern zu beraten.

Das kanadische Modell ist auch SPD-intern nicht unumstritten. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte der dpa, es wäre zwar transparent und nachvollziehbar für alle. «Fraglich ist nur, ob ein Punktesystem die Top-Kräfte anziehen würde. Denn diese Gruppe präferiert trotz weitgehender Liberalisierung der deutschen Gesetze weiterhin den englischsprachigen Raum.»