Unionspolitiker kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Nach der unbürokratischen Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge in Deutschland wächst innerhalb der Union die Kritik am Kurs der Bundesregierung.

Unionspolitiker kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik
Bernd Von Jutrczenka Unionspolitiker kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Gleich mehrere prominente Politiker der CDU und CSU gingen auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel, teilweise gab es unverhohlene Kritik an ihren Entscheidungen.

«Ich hätte am vorletzten Wochenende natürlich nicht die Entscheidung getroffen, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der «Passauer Neuen Presse». «Ich bleibe dabei: Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf.» Merkel hatte in Absprache mit Wien und Budapest die weitgehend unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn genehmigt und dafür international vorwiegend Lob geerntet.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union warnte vor Problemen dabei, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. «Es ist verständlich, wenn die Bundeskanzlerin in diesen Tagen Optimismus verbreitet», schrieb der Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Dabei ist aber wichtig, dass wir realistisch bleiben und Schwierigkeiten nicht schönreden.» Die meisten Flüchtlinge hätten «kurz- bis mittelfristig keine Chance, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen». Eine große Mehrheit werde «sehr lange bis dauerhaft auf die Hilfe des Staates angewiesen sein».

Neben Linnemann betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, dass sich der Fachkräftebedarf nicht alleine mit Flüchtlingen decken lasse. «15 bis 20 Prozent können weder schreiben noch lesen», sagte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ein Großteil der anderen beherrsche nur die arabische Schrift.

«Jährlich 800 000 bis eine Million Flüchtlinge werden wir nicht verkraften», sagte Bareiß. Damit setzte er sich von Merkel ab, die Kritik an der unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen hatte. «Deutschland muss jetzt ein klares Signal in die Herkunftsländer schicken, dass wir nicht alle aufnehmen können und werden», forderte Bareiß.

Von einem Einwanderungsgesetz halte er wenig, obwohl der Bundesvorstand der CDU sich erst kürzlich für so ein Gesetz geöffnet hatte. «Aus meiner Sicht braucht es eher ein Integrationsgesetz», mit klaren Anforderungen an Zuwanderer. Verständnis äußerte Bareiß für das - international höchst umstrittene - Verhalten Ungarns in der Flüchtlingskrise: «Ungarn sichert die EU-Außengrenze und versucht, der Flüchtlingsflut Herr zu werden.»