Unionsspitze empört über Öffnung der SPD zur Linkspartei

In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor dem vorzeitigen Bruch einer großen Koalition wegen der Option Rot-Rot-Grün: «Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort», sagte Strobl dem Magazin «Der Spiegel». In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD laut «Spiegel» einen «ungeheuerlichen Vorgang».

Angesichts noch laufender Gespräche über eine schwarz-rote Koalition sagte der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag): «Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.» Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Günter Krings kündigt im «Spiegel» eine härtere Gangart an: Sigmar Gabriels «Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD». Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfahl dem SPD-Vorsitzenden, «auf Drohkulissen mit der Linkspartei (zu) verzichten».

Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut an der CDU-Basis über den Verlauf der Verhandlungen erwägen laut «Spiegel» mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind nach Informationen des Magazins die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.