Unionsspitzen im Kanzleramt: Rente wird Thema sein

Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von CDU und CSU treffen sich im Kanzleramt, um über unionsintern strittige Fragen wie die Flüchtlingspolitik und die Neuregelung der Erbschaftssteuer zu beraten.

Unionsspitzen im Kanzleramt: Rente wird Thema sein
Bernd von Jutrczenka Unionsspitzen im Kanzleramt: Rente wird Thema sein

Mit dem Treffen soll der für Mittwoch (13. April) geplante Koalitionsgipfel mit der SPD vorbereitet werden. Auch die Rentenpolitik dürfte ein Thema werden.

Nach einem Bericht des «Spiegel» wollen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema für die Bundestagswahl 2017 machen. Seehofer hatte vorgeschlagen, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus werde dazu führen, «dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde».

Die 2001 eingeführte Riester-Rente sei gescheitert, sagte Seehofer. Bei der Reform waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden. Nach dem «Spiegel»-Bericht setzt Merkel aber weiter auf private Vorsorge.