Unterhändler hoffen auf Übergangslösung im Atomstreit

Vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran haben Unterhändler den Willen zu einer weiteren Annäherung bekräftigt. «Wir haben letztes Mal gute Fortschritte erzielt, und diesmal müssen wir die restlichen Differenzen ausräumen, um zumindest einer Zwischenlösung näher zu kommen», sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi heute.

US-Außenminister John Kerry versuchte, Israel zu beruhigen. Die Gespräche in Genf würden für «Israel keinerlei zusätzliche Risiken» bedeuten, sagte Kerry am Montag (Ortszeit) in Washington.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland (5+1) treffen sich von Mittwoch an für drei Tage mit Vertretern des Irans, um Gespräche über eine Übergangslösung fortzusetzen.

Bereits vor gut einer Woche schien in einer ersten Runde eine Einigung zeitweise zum Greifen nahe. Dann wurden die Verhandlungen aber vertagt. Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet. Teheran soll nun zunächst Teile seines Programms auf Eis legen und dafür Erleichterungen bei Wirtschaftssanktionen bekommen.

Kerry räumte ein, er respektiere die Sorge Israels. Jetzt komme es darauf an, mit Teheran einen «nachprüfbaren, sicheren, absolut zuverlässigen Prozess» einzuleiten, der garantiere, dass der Iran keine Atomwaffen erlangt. Er regierte damit auf massive Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte jüngst eine diplomatische Offensive gegen einen «schlechten Handel» der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit angekündigt. Netanjahu befürchtet, dass der Iran seine Verhandlungspartner hinters Licht führt und ungeachtet eines Abkommens weiter Atomwaffen anstrebt.

«Und wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte gerichtet sein», sagte Netanjahu in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der «Bild-Zeitung». Der Iran müsse die Fähigkeit zum Atombombenbau komplett aufgeben, bevor Sanktionen gelockert werden könnten. «Der Iran muss seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor abbauen. Wenn sie sich weigern, müssen die Sanktionen verschärft werden», sagte Netanjahu.

Israel würde sich durch iranische Atomwaffen in seiner Existenz bedroht fühlen und hat in der Vergangenheit auch präventive Militärschläge nicht ausgeschlossen.

US-Präsident Barack Obama versucht, Widerstand im eigenen Land gegen eine Übergangslösung im Atomstreit zu entschärfen. Es wurde erwartet, dass er führende Senatoren drängt, von neuen Sanktionen gegen Teheran abzusehen, um die Gespräche nicht zu gefährden. Das Abgeordnetenhaus hatte mit breiter Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt, der Senat könnte diese oder kommende Woche über ähnliche Maßnahmen entscheiden.

Die Gespräche mit dem Iran sind jahrelang auf der Stelle getreten und haben erst nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hassan Ruhani neuen Schwung bekommen. Eine Einstellung der gesamten Urananreicherung hat Teheran am Dienstag aber erneut ausgeschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht den Gesprächen am Mittwoch optimistisch entgegen.