Untersuchungsausschuss kritisiert Pannen bei NSU-Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur Neonazi-Mordserie nach Medienangaben scharfe Kritik an der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden.

Untersuchungsausschuss kritisiert Pannen bei NSU-Aufklärung
Martin Schutt Untersuchungsausschuss kritisiert Pannen bei NSU-Aufklärung

Der Bericht, der heute in Berlin vorgestellt wird, stelle «eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden» fest, zitiert die «Berliner Zeitung» aus dem Dokument. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit haben alle Fraktionen von Regierung und Opposition auf fast 1000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten entwickelt. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht.

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Unter den Sicherheitsbehörden muss laut «Berliner Zeitung» der Inlandsgeheimdienst die meiste Kritik einstecken. «Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend», heiße es in dem Bericht. Vorurteile und eingefahrene Denkmuster in den Verfassungsschutzbehörden auf allen Ebenen hätten das Erkennen rechtsterroristischer Bedrohungen behindert. Kritisiert würden von den Parlamentariern auch die einseitigen Ermittlungen der Polizei.

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), kündigte an, durch die Vorstellung des Berichts werde eine Grundlage für Veränderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelegt. «Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung finden sollte», sagte Binninger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Die Polizei-Fachhochschulen müssten lehren, was falsch gelaufen ist, damit das Wissen um diese Schwachstellen in den Institutionen verankert wird.» Bei der Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus habe es eine «kolossale Fehleinschätzung» gegeben.