Unzufriedenheit in der SPD-Fraktion mit Gesetz für Pkw-Maut

In der SPD-Bundestagsfraktion stößt das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut weiter auf Widerstand. Eine Gruppe von 14 Abgeordneten kritisiert laut «Welt am Sonntag» die Ausgestaltung der Maut und den engen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes. Die Abgeordneten stellen in einem Papier, das der Zeitung vorliegt, die Einnahmeerwartungen von Verkehrsminister Dobrindt infrage. Sie haben auch erhebliche Zweifel, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem fordern sie breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände.