Urteil des EU-Gerichts über Beihilfen für die Deutsche Post

Im jahrelangen Rechtsstreit um staatliche Subventionen für die Deutsche Post fällt heute erneut ein Urteil. Das EU-Gericht erster Instanz wird über eine Klage der Deutschen Post gegen eine Entscheidung der EU-Kommission urteilen. Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Post über die Beihilfen von 572 Millionen Euro hinaus einen unzulässigen staatlichen Ausgleich erhalten hatte. Die EU-Kommission hatte 2007 entschieden, ihr Beihilfeprüfverfahren auszuweiten. Dabei geht es um den Ausgleich für die Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftrages der Post.