Urteil gegen Journalisten in Türkei ist skandalös

Die Verurteilung von zwei regierungskritischen Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen ist auf Empörung gestoßen.

Urteil gegen Journalisten in Türkei ist skandalös
Sedat Suna Urteil gegen Journalisten in Türkei ist skandalös

«Das sind Willkürurteile eines autokratischen Regimes», sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem «skandalösen Urteil».

Der Chefredakteur und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar und Erdem Gül, waren am Freitagabend in einem international kritisierten Verfahren zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul befand beide der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Das Gerichtsverfahren gegen Dündar und Gül war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden.

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Prozess behandelt werden soll.

Hintergrund des Verfahrens war ein «Cumhuriyet»-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte danach angekündigt, Dündar und Gül würden «teuer dafür bezahlen», und Anzeige gegen die beiden erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT waren als Nebenkläger zugelassen.

«Mit diesem skandalösen Urteil hat die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht», teilte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr mit. Kritische Journalisten würden in dem Land nun erst recht dreimal überlegen, bevor sie das Risiko politisch unerwünschter Veröffentlichungen eingingen.

Nach Ansicht des DJV dürfen die Urteile nicht ohne Folgen auf internationaler Ebene bleiben. «Die Schuldsprüche haben drastisch bewiesen, dass das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen getreten wird - allen Bemühungen der türkischen Führung um Visafreiheit zum Trotz.»

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) erklärte, die Urteile hätten «die schlimmsten Befürchtungen über den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei bestätigt: Unter Präsident Erdogan verlässt das Land immer deutlicher den Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Richtung Autokratie und Unterdrückung». Die Urteile zeugten von «Rachejustiz».

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Bundestagsfraktion, meinte: «Das Urteil muss Anlass für die EU und die Bundesregierung sein, ihre Politik mit der Türkei radikal zu ändern.» Das Land hat von der EU für die Rücknahme von Flüchtlingen vor allem in Aussicht gestellt bekommen, dass seine wichtigste Forderung erfüllt wird: Das Ende der als demütigend empfundenen Visumpflicht für Türken.

Der Prozess gegen Dündar und Gül hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte. Vor dem Urteil schoss ein Attentäter vor dem Gericht auf Dündar, der aber unverletzt blieb. Dündar machte Erdogan mitverantwortlich für den Angriff.