Urteil in Rom: Berlusconi tobt, Regierung wackelt

Silvio Berlusconi wird das erste Mal definitiv verurteilt. Daraufhin attackiert er die Justiz scharf. Italien diskutiert nervös darüber, welche Konsequenzen das für die Zukunft der Regierung Letta hat.

Urteil in Rom: Berlusconi tobt, Regierung wackelt
Alessandro Di Meo Urteil in Rom: Berlusconi tobt, Regierung wackelt

Nach Berlusconis erster rechtskräftigen Verurteilung rief Italiens Regierungschef Enrico Letta die Parteien zur Vernunft auf und appellierte an ihre Verantwortung. Er hoffe, dass sich die Interessen des Landes in diesem heiklen Augenblick durchsetzten und die Regierung nicht zermürbt werde, sagte Letta am Freitag in Rom.

Der definitive Schuldspruch gegen Berlusconi hatte Anspannung und Unruhe ausgelöst. Die Regierungsparteien, Berlusconis konservative PdL (Volk der Freiheit) und die linke Demokratische Partei (PD), forderten sich dabei gegenseitig auf, verantwortungsbewusst zu der Koalition zu stehen und die Politik des Krisenlandes von dem Schuldspruch gegen den 76-Jährigen wegen Steuerbetrugs zu trennen.

«Ich werde nicht um jeden Preis weitermachen, das wäre auch nicht im Interesse Italiens», warnte Letta. Minister und Parlamentarier drückten die Hoffnung aus, dass das Urteil gegen die Leitfigur des rechten Lagers die Regierungskoalition nicht gefährdet. Berlusconis Partei stellt fünf Minister, er selbst ist nicht Kabinettsmitglied. Auf der Linken gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Berlusconi, der mit dem Schuldspruch ein verurteilter Straftäter ist. Ihm droht noch in diesem Jahr der Verlust seines Senatorenmandates.

Berlusconi hatte nach der Urteilsverkündung verbittert das definitive Gerichtsurteil angeprangert. «Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde», sagte er in einer Videobotschaft nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs. Ein Teil der Richter sei «verantwortungslos», die Prozesse gegen ihn nannte er eine «wirkliche und wahre juristische Verbissenheit» ohnegleichen.

Der Ex-Regierungschef will seinen «Kampf für die Freiheit» fortsetzen und seine Partei «Forza Italia», mit der er vor knapp 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, neu aufleben lassen. Am Freitagabend wollte Berlusconi mit seinen Fraktionschefs die kritische Lage erörtern. Man werde dabei verantwortungsbewusst bleiben und den Neustart von «Forza Italia» erörtern, sagte sein Fraktionschef im Senat, Renato Schifani, dem Fernsehen Sky Tg24.

Diese Aktivitäten werteten politische Beobachter als mögliche frühe Anzeichen eines Wahlkampfes mit der Aussicht auf vorgezogene Wahlen nach einer angestrebten Wahlrechtsreform. Jedoch haben beide Parteien interne Probleme und kaum Interesse an einer forcierten Krise in Rom.

Berlusconis Anwälte nahmen das Urteil wegen Steuerbetrugs gegen ihren Mandanten mit «Bestürzung» auf. «Wir werden jeder Möglichkeit folgen, auch auf europäischer Ebene, um sicherzustellen, dass dieses ungerechte Urteil grundlegend geändert wird», teilten sie mit.

Trotz der Verurteilung muss Berlusconi nicht ins Gefängnis. Drei der vier Jahre werden ihm nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest kann er aus Altersgründen in Sozialstunden ableisten oder im Hausarrest. Er wird sich bis Mitte Oktober dazu äußern müssen. Sein Reisepass wird eingezogen. Ob er seinen Diplomatenpass als früherer Regierungschef abgeben muss, entscheidet das Außenministerium in Rom.