Urteil: Luftverkehrssteuer vereinbar mit Grundgesetz

Die Luftverkehrssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land wollte die Ticketsteuer für nichtig erklären lassen.

Urteil: Luftverkehrssteuer vereinbar mit Grundgesetz
Sven Hoppe Urteil: Luftverkehrssteuer vereinbar mit Grundgesetz

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Etatsanierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro pro Passagier.