Urteil: Nach Ausweisung wieder eingereist - Staat darf Haft verhängen

Ein EU-Staat darf Migranten, die sich trotz Ausweisung erneut illegal dort aufhalten, mit Gefängnis bestrafen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte in Luxemburg eine entsprechende Regelung im italienischen Recht. Die EU-Regeln stünden dem nicht grundsätzlich entgegen. Wenn ein Nicht-EU-Bürger unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot illegal in das Hoheitsgebiet eines Staates einreise, könne dieser eine Haftstrafe verhängen.