Urteil zu NPD-Klage gegen Schwesig erwartet

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Thüringer Wahlkampf unzulässig Stimmung gegen die NPD gemacht hat.

Urteil zu NPD-Klage gegen Schwesig erwartet
Matthias Balk Urteil zu NPD-Klage gegen Schwesig erwartet

Die rechtsextreme Partei hat in Karlsruhe geklagt. Sie wehrt sich gegen Passagen in einem Interview der Ministerin mit der «Thüringischen Landeszeitung». Darin hatte Schwesig im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: «Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.»

Der Zweite Senat hatte im Juli verhandelt. Das Gericht wollte grundsätzlich ausloten, ob und inwieweit Minister sich in Wahlkampfzeiten über andere Parteien negativ äußern dürfen. Dazu gehört auch die Differenzierung, in welcher Funktion Schwesig sich damals geäußert hat. Denn als Amtsträger müssen Minister eine gewisse Neutralität wahren.